1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App SafetyImg und der dazugehörigen Serverdienste (zusammen „der Dienst"). Anbieter ist [[ Anbieter laut Impressum ]] („wir").
1.2 Der Dienst richtet sich an Verbraucher und an Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2.1 Mit SafetyImg können Nutzer Fotos und Videos gezielt einzelnen anderen Nutzern zugänglich machen. Die Inhalte werden auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt und verlassen es nur in verschlüsselter Form. Auf unseren Servern liegt ausschließlich Chiffrat. Wir können die Inhalte nicht entschlüsseln und nicht ansehen.
2.2 Empfänger können ein freigegebenes Medium ansehen. Die App bietet ihnen keine Möglichkeit, es zu speichern, weiterzuleiten, zu exportieren oder in die Galerie des Geräts zu kopieren. Bildschirmfotos werden auf nicht veränderten Android-Geräten vom Betriebssystem blockiert; erkannte Aufnahmeversuche melden wir dem Absender.
2.3 Ausdrücklicher Hinweis auf die Grenzen des Schutzes. Niemand kann verhindern, dass ein Empfänger den Bildschirm seines Geräts mit einer zweiten Kamera abfotografiert oder abfilmt. Das ist technisch unmöglich, und wir behaupten es an keiner Stelle. Ebenfalls nicht ausgeschlossen sind Zugriffe durch Nutzer, die ihr Gerät verändert („gerootet") oder eine veränderte Fassung der App gebaut haben.
Wer ein Medium teilt, gibt damit die Kontrolle darüber ein Stück weit aus der Hand. Der Dienst erschwert das Kopieren erheblich; er verhindert es nicht. Diese Einschränkung ist Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung.
2.4 Ein Widerruf einer Freigabe wirkt ab dem Zeitpunkt des Widerrufs: Der Empfänger kann das Medium danach nicht mehr abrufen. Was er zuvor gesehen oder auf anderem Weg festgehalten hat, können wir nicht zurückholen.
2.5 Der Dienst umfasst keine Textnachrichten, keine Gruppen, keine öffentlichen Kanäle und keine Web- oder Desktopfassung.
3.1 Die Nutzung ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er volljährig ist. Erlangen wir Kenntnis davon, dass ein Konto von einer minderjährigen Person geführt wird, sperren und löschen wir es.
4.1 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Ein Anspruch auf Abschluss besteht nicht.
4.2 Je Person ist ein Konto zulässig. Angaben bei der Registrierung müssen zutreffend sein; ein Klarname ist nicht erforderlich.
4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Wer den Verdacht hat, dass ein Dritter Zugang zu seinem Konto hat, ändert unverzüglich das Passwort und informiert uns.
5.1 Der Schlüssel, mit dem die Inhalte eines Nutzers geschützt sind, liegt ausschließlich auf dessen Geräten. Damit ein Gerätewechsel möglich bleibt, hinterlegt die App eine verschlüsselte Kopie dieses Schlüssels bei uns. Sie lässt sich nur mit der Wiederherstellungs-Passphrase oder dem 24-Wort-Wiederherstellungscode öffnen. Beides kennen wir nicht.
5.2 Gehen Passphrase und Code verloren, ist der Zugriff auf alle Inhalte endgültig verloren. Wir können ihn nicht wiederherstellen — nicht auf Nachfrage, nicht gegen Vorlage eines Ausweises, nicht auf behördliche Anordnung. Das ist keine Unfreundlichkeit, sondern die unvermeidliche Kehrseite dessen, dass niemand außer dem Nutzer die Inhalte lesen kann.
5.3 Die App weist bei der Einrichtung ausdrücklich auf diesen Umstand hin und verlangt die Bestätigung des Wiederherstellungscodes, bevor sie die Einrichtung abschließt.
6.1 Der Nutzer darf über den Dienst keine Inhalte verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Untersagt sind insbesondere:
6.2 Der Nutzer stellt sicher, dass er die erforderlichen Einwilligungen der auf einem Medium abgebildeten Personen besitzt, bevor er es teilt.
6.3 Der Dienst darf nicht automatisiert, nicht zur massenhaften Verbreitung und nicht mit veränderten Clients genutzt werden, soweit dies Schutzmechanismen umgeht.
7.1 Die Rechte an den geteilten Inhalten verbleiben beim Nutzer. Wir erwerben keine Nutzungsrechte über das hinaus, was für den Betrieb erforderlich ist.
7.2 Der Nutzer räumt uns das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die verschlüsselten Daten zu speichern, zu vervielfältigen (Sicherungskopien) und an die von ihm bestimmten Empfänger zu übertragen. Eine inhaltliche Auswertung ist uns technisch nicht möglich und vertraglich nicht gestattet.
8.1 Empfänger können ein Medium in der App melden. Dabei entschlüsselt das Gerät des meldenden Nutzers das Medium und übermittelt uns eine Kopie. Nur so können wir eine Meldung überhaupt prüfen. Einzelheiten regelt unser Meldeverfahren.
8.2 Bestätigt sich eine Meldung, können wir das betroffene Medium löschen und das Konto sperren. Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigen wir Art und Schwere des Verstoßes, ob er wiederholt auftrat und welche Folgen die Maßnahme für den Nutzer hat.
8.3 Wir teilen dem betroffenen Nutzer die Maßnahme und deren Gründe mit, soweit uns das rechtlich möglich ist (Artikel 17 Digital Services Act). Gegen die Entscheidung kann er sich an die im Meldeverfahren genannte Stelle wenden.
8.4 Bei einer Sperre bleiben die Daten des Kontos 30 Tage erhalten und werden danach gelöscht. Diese Frist besteht, damit eine falsche Entscheidung korrigiert werden kann.
9.1 Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nicht zu. Wartungsarbeiten kündigen wir in der App an, soweit das möglich ist.
9.2 Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, solange der Vertragszweck gewahrt bleibt. Fällt eine wesentliche Funktion dauerhaft weg, informieren wir mit angemessener Frist und der Nutzer kann den Vertrag beenden.
9.3 Das Speicherkontingent beträgt derzeit [[ 5 GB ]] je Konto. Ist es ausgeschöpft, können keine neuen Medien hochgeladen werden; vorhandene bleiben erhalten und abrufbar.
10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für:
10.4 Der Nutzer sichert die von ihm eingebrachten Medien selbst. Er bleibt für eigene Sicherungskopien verantwortlich.
Verletzt ein Nutzer schuldhaft seine Pflichten aus Ziffer 6 und werden wir deshalb von Dritten in Anspruch genommen, stellt er uns von diesen Ansprüchen frei und ersetzt die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren ihn unverzüglich und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
12.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen löschen; damit endet der Vertrag.
12.2 Wir können den Vertrag mit einer Frist von [[ 14 Tagen ]] zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 6 vor.
12.3 Mit der Löschung des Kontos entfernen wir alle Ordner und Medien des Nutzers, sämtliche Schlüsselumschläge an ihn und von ihm, seine Verbindungen, die hinterlegten verschlüsselten Schlüsselkopien und seine Push-Token. Der Benutzername bleibt anschließend zwölf Monate gesperrt, damit niemand eine bestehende Identität übernehmen kann.
13.1 Wir werden diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder wesentlicher Änderungen des Dienstes erforderlich wird.
13.2 Über eine Änderung informieren wir mindestens [[ sechs Wochen ]] vorher in der App und per E-Mail. Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Nutzer ihr zustimmt. Stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag unverändert weiter; wir können ihn dann nach Ziffer 12.2 kündigen.
14.1 Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Artikel 6 Rom-I-Verordnung).
14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [[ Sitz des Anbieters ]].
14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.